202204.29
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Zu welcher Klasse gehören Sie – bzw. Ihre Waren und Dienstleistungen?

by in Allgemein

Mit der inzwischen aufgehobenen Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken begann die Harmonisierung des Markenrechts in der Europäischen Union. Die Umsetzung ist durch das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen vom 25.10.1994 (BGBl. I S. 3082), in Kraft getreten am 01.11.1994, 01.01.1995 bzw….

202204.12
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Neu gefasst: Synopse zu den Urheberrechtskommentaren

by in Allgemein

Seit Februar 2022 liegt die 7. Auflage des Dreier/Schulze vor. Der Dreier/Schulze ist der erste gedruckte Urheberrechtskommentar, der nach in Kraft treten des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts sowie des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes erschienen ist. Es werden das Urheberrechtsgesetz, das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das Verwertungsgesellschaftsgesetz, das Nebenurheberrecht, die Verordnung 2017/1128 des Europäischen Parlaments…